Jepp, genauuu:
Demos, Proteste auf der Strasse richten sich gegen, die z.B. merkwürdig, interpretative Umsetzung von EU Richtlinien u.a.in Hessen.
Das Nachstehende ist nur für diejenigen der Lurker, die nicht beide Threads
(ein 3. ist im Internen Forum) zum Thema lesen konnten oder nicht kapiert haben.
Die anderen dürfen direkt über LOS:"Am Anfang war das Wort und Gott schuf Himmel und Erde."
"Der kleine Hobbit" - Die Vorgeschichte
Mitte/Ende der 90iger gab's erste Bestrebungen, Verwaltungsrecht zu vereinheitlichen.
In unserem System werden Richtlinien der EU, erst im Bund abgearbeitet.
Sollte Länderrecht von diesen EU Richtlinien berührt werden, werden diese vom Bund in unsere Bundesländer zur Entscheidung und zur Umsetzung delegiert. (= Förderalismus)
Also, im letzten Jahrzehnt - 2003, 06 und 2008/9 ? - kam ne große Welle von neuen oder konkretisierten EU Richtlinien zu uns rübergeschwabt. Darunter welche, die maßgeblich unserer Verwaltungsrecht tangierten.
Da hammer z.B. die letzte (oder vorletzte ?) Verwaltungsrecht- und Länderreform
Nu ja, auf Grund einer dieser EU Richtlinen sollten Länderverwaltungen neu organisiert, gestrafft werden.
So wurde die
Bündelungsbehörde in Hessen , in die Architektur der Landesverwaltung eingezogen. Andere Bundesländer haben auf eine derart konsequente Umsetzung verzichtet. Wir, in NRW, erfüllen die EU Richtlinie auf anderem Weg. NRW u.a. haben keine BB.
Ebenso rigide wurden in Hessen auch EU "Eingriffe" ins Verkehrsrecht umgesetzt:
Technische Überwachung (u.a. TÜV) ist Ländersache!!
Das Dezernat für Technische Überwachung wurde bei der BB/ RP Hessen eingerichtet.
Die originäre "Staatlich Technische Überwachung Hessen" (TÜH) wurde beim TÜV Hessen im Rahmen einer Überlassungsvereinbarung, als Innenrevesion installiert.
Jetzt aber, da simmer:
Der derzeitige Aufsichtsdezernent, Technik/Verkehr d. BB., mit Sitz b. RP Darmstadt, interpretiert die auszuführenden Richtlinen sehr tendenziös, in einem sehr persönlichen Kontext.
Dieser Mensch befindet sich auf einem Kreuzzug gegen vemeintlich korrupte TÜVler und (Sonder)fahrzeuge mit vielen Eintragungen (z.B. Gespanne).
Interpretationen z.B. der StVZO (Bundesgesetz/Verordnung) tragen seine persönliche Handschrift und finden Eingang in Verwaltungsvorschriften (vom Land Hessen abgesegnet) und Handlungsanweisungen, die sich bis in kleinste Dienststellen durchwurmen.
Gleiches Verfahren finden wir bei den Strassenverkehrsämtern, die angewiesen sind, Gutachten von KFZs mit Eintragungen nicht mehr zuzulassen, bevor die Innenrevision diese gecheckt und ggfs. die BB "Grünes Licht gegeben hat.
Alarm vorallem bei den besagten Zertgespannherstellern, die plötzlich unerwartete Probleme hatten, in dieser veränderten Landschaft, den Forderungen des TÜV's, nachzukommen. Sie bekamen einige ihrer Gepanne nicht mehr "niederschwellig" abgenommen. Deshalb die "regressiv" ins Leben gerufene Arge TÜV und der besagte Leidfaden mit der obligatorischen ISO 9001 als Eintrittskarte in die "Vereinfachte Prüfung zur Erstellung des Gutachten zur Erteilung der Betriebserlaubnis". ("Deal, Handlunganweisung TÜV).
Nun simmer da, wo wir jetzt sind -
Gespannfahrer, NichtZertKunden, Freie Hersteller gucken in die Röhre!
Dazu kommen noch missionarische, häsische Tendenzen, das Modell Hessen mit viel penetranter Power in andere Bundesländer zu exportieren.
(z.B. Thema im Länder Bund Fachausschuss f. Verkehr . . . . )
- Che, Che, Che Guevara - gegen EU Richtlinien, die Banane sind oder krumm interpretiert werden
